die Frage, ob die Dringlichkeit der Impfpflicht sich nicht langsam erledigt hat.
Diese Frage ist komplexer, da melde ich mich später noch mal zu zurück.
Die Frage ist gut, denn tatsächlich mehren sich die Anzeichen, dass die Politik beginnt, bzgl. einer allg. Impfpflicht zurückzurudern.
Persönlich fand ich die Diskussion immer schon nicht konkret genug. Meint man Ü18, Ü50, Ü60. Meint man Wildtyp-Impfstoff-doppelt? Soll die Impfpflicht jährlich erneuert werden oder gilt die Impfpflicht mit Boosterung als lebenslang erfüllt? Und ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich überhaupt angemessen, wenn dann zum Zeitpunkt der Einführung kaum jemand infiziert und der Wildtyp gar nicht mehr prävalent ist? Mir ist absolut unverständlich, warum inzwischen kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt. Und in Anbetracht dessen, warum alte Hasen der Politik aus dem Boot aussteigen
Deswegen kann ich hier nur den Vorschlag kommentieren, den
ich auf den Tisch gelegt hätte ...
Danach wäre die Impfpflicht noch im Januar zu verabschieden, mit z.B. folgender Ausgestaltung:
- Eine allgemeine SARS-Corona Impfpflicht wird erlassen, für alle über 18J.
- Diese Impfpflicht wird wieder aufgehoben, sobald das SARS-Corona-Virus endemisch ist, und ggfs. durch eine Impfpflicht Ü60 ersetzt.
- Es wird ein datengeschützter Impfvermerk bei den Einwohnermeldeämtern gepflegt und nach Aufheben der Impfpflicht wieder gelöscht. Ein allgemeines Impfregister, also für beliebige Impfungen, wird nicht erstellt. Die Einwohnermeldeämter schreiben die Bürger mit Bitte um Impfnachweis an und verhängen ggfs. ein Bußgeld.
- Das BMG gestaltet die Impfpflicht konkret aus bzgl.:
- zugelassene Impfstoffe.
- zulässige letzte Zeitpunkte der Impfung, bzw. Auffrischung, bzw. Anpassung des Impfstoffes.
- Eine Infektion mit, oder Impfung mit einem Impfstoff gegen den, Wildtyp oder Delta, zwei Dosen im Abstand von 6 Wochen, ist auf jeden Fall erforderlich.
- Maßgabe für eine Anpassung der Impfordnung des BMG ist, dass absehbar ist, dass diese sowohl wirksam als auch unerlässlich zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems oder der Infrastruktur ist. Belastungen im Rahmen einer schweren Grippewelle rechtfertigen keine Anpassung der Impfordnung, d.h., erneute Impfung.
- Für diese Anpassung ist kein eigenes Gesetz erforderlich, aber der Bundestag kann die Impfpflicht natürlich jederzeit aufheben.
- Die Impfpflicht gilt für alle SARS Corona Viren, nicht nur SARS-CoV-2, also ggfs. zukünftige Varianten, die sich noch mehr als Omikron von Vorgänger-Varianten unterscheiden.
- Nicht nur durch die EMA (bedingt) zugelassene Impfstoffe stehen zur Verfügung, sondern auch im Rahmen eines nationalen Feldtestes erprobte Impfstoffe. Hierfür gelten erschwerte Hürden, wie eine drohende hohe Gesamtmortalität in der Bevölkerung (aktuell ist dies zum Glück nicht der Fall). Begründung: Uns könnte zukünftig eine aggressive Mutante überrennen und uns keine Zeit für lange Impfpflichtdiskussionen lassen ... Punkt #6 ist natürlich nirgends Teil der öffentlichen Diskussion ...
Unter dieser Annahme, meine Antwort auf die Frage:
Ja, die Frage der Impfpflicht bleibt
dringlich. Aus zwei Gründen:
- Das Thema Impfpflicht muß jetzt gesellschaftlich hinter uns gelassen werden. Und hat erst jeder seinen Pieks und gemerkt, dass es nicht das Ende der Welt bedeutet, kann in diesem Punkt auch wieder Normalität einkehren. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Impfgegner einfach Angst vor der Impfung haben, wie ein Kind vor dem Zahnarzt. Diese Angst geht erst danach weg. Aufschieben hilft hier gar nichts.
- Ausnahme: Eine Impfpflicht wäre überhaupt nicht mehr relevant, im weiteren Verlaufe der Pandemie. Aber davon gehe ich leider nicht aus. Denn dafür müssten wir fest davon ausgehen, dass im nächsten Winter ohne weitere Impfungen mit hoher Impfquote oder sonstigen Einschnitte keine Überlastungen mehr drohen, bei ggfs. dann wieder neuen Varianten. Davon gehe ich nicht aus. Und wir können die Diskussion zur Impfpflicht nicht regelmäßig mit Beginn einer Welle beginnen und bei Erreichen des Peaks dann ad acta legen. Das ergibt muMn keinen Sinn.
Allerdings habe ich aktuell den Eindruck, dass diese, meine Überlegung komplexer ist, als es die Medien oder Politik vermitteln können.
Das ist schade. Denn eine Impfpflicht ist muMn ein kleinerer Eingriff in die Grundrechte (körperliche Unversehrtheit bei einer Rate schwerer Impfnebenwirkungen im Bereich von 1:100.000) als die NPI-Eingriffe (Beschneidung der Lebensgestaltung, Recht auf Bewegungsfreiheit, der Berufsausübung etc.). Es geht schlicht überhaupt nicht um Grundrechte. Sondern um eine diffus empfundene Angst Einiger. Und diese zu überwinden erachte weiterhin ich als dringend und das Fenster dafür schliesst sich gerade.
Der Vollständigkeit halber sei aber auch gesagt: Ich kann mich irren (ich hoffe dies), und Omikron führt zur Grundimmunisierung aller bis zum nächsten Herbst, auch gegen künftige Varianten, und eine Impfpflicht hätte sich tatsächlich erledigt. Aber wozu wetten?
In der EU läuft seit dem 13.12.2021 ein sog. Rolling Review (wir kennen das von der Impfstoffzulassung), die EMA hat allerdings am 16.12. schon ein "Advice" herausgegeben, falls das Medikament in einigen EU-Ländern notfallmäßig schon zum Einsatz kommen soll, bevor die Zulassung erteilt ist. Quelle:
EMA issues advice on use of Paxlovid (PF-07321332 and ritonavir) for the treatment COVID-19: rolling review starts in parallel - European Medicines Agency
Zitat daraus (übersetzt):
Wie das Medikament wirken soll
Paxlovid ist ein orales antivirales Arzneimittel, das die Fähigkeit von SARS-CoV-2 (dem Virus, das COVID-19 verursacht), sich im Körper zu vermehren, verringert. Der Wirkstoff PF-07321332 blockiert die Aktivität eines Enzyms, das das Virus zur Vermehrung benötigt. Paxlovid enthält außerdem eine niedrige Dosis Ritonavir (einen Proteasehemmer), der den Abbau von PF-07321332 verlangsamt, so dass der Wirkstoff länger im Körper verbleiben kann, und zwar in einer Konzentration, die das Virus beeinträchtigt. Paxlovid soll die Notwendigkeit eines Krankenhausaufenthalts bei Patienten mit COVID-19 verringern.
Deutschland hat eine Millionen Dosen bestellt, die noch im Januar geliefert werden sollen.
Deutsche Quellen dazu:
Podcast der Zeit (hab ich noch nicht selbst gehört):
ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.
Beim NDR:
Corona-Medikamente: Paxlovid und Molnupiravir lassen hoffen
Außerdem vielleicht interessant: Therapieübersicht bei COVID-19 vom RKI, aktualisiert am 07.01.2022, PDF